Stellungnahme des Klima-Bündnis zu Änderungen im Baugesetzbuch

29. Juni 2011

Anlässlich der heutigen Sitzung des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung im Deutschen Bundestag erklärt Ulrike Janssen, Geschäftsführerin des Klima-Bündnis:

Das Klima-Bündnis setzt sich seit langem für eine Stärkung des Klimaschutzes in der Baugesetzgebung ein und begrüßt daher insbesondere die Aufnahme der klimagerechten Stadtentwicklung als Ziel städtebaulicher Sanierungsmaßnahmen. U.a. stellt die ausdrückliche Öffnung des Instruments der städtebaulichen Sanierung für die Erfüllung des Leitbildes der klimagerechten Stadtentwicklung einen wichtigen Fortschritt dar. Dies vor allem weil die energetische Sanierung des Bestands gegenüber der klimagerechten Gestaltung von Neubauten einen ungleich größeren Beitrag zum Klimaschutz leisten kann.

Obwohl eine große Mehrheit der bei der Anhörung am Montag anwesenden VertreterInnen aus Kommunen und Verbänden an diesem Entwurf festhalten will, soll - auf Wunsch von nur einer Lobbygruppe, der Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund - dieser Passus wieder gestrichen werden. Das verhindert erfolgversprechende Klimaschutzmaßnahmen und behindert die Mitgliedskommunen des Klima-Bündnis bei der Umsetzung ihrer Klimaschutzziele. So verliert auch das neue KfW-Programm zur Förderung der energetischen Stadtsanierung seine rechtliche Grundlage und eine soziale Städtebauförderung rückt in weite Ferne.

Zu begrüßen ist die Ausweitung von Festlegungsmöglichkeiten auf die Erzeugung, Nutzung oder Speicherung von Strom, Wärme oder Kälte sowie die Einbeziehung von Kraft-Wärme-Kopplung. Leider verzichtet die Bundesregierung immer noch darauf, die Festsetzung von energetischen Standards für Gebäude zu ermöglichen. Dies wäre eine wesentliche Maßnahme, um dem Klimawandel entgegen zu wirken.

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Das „Klima-Bündnis der europäischen Städte mit indigenen Völkern der Regenwälder e.V.“ ist das größte Städtenetzwerk, das sich für Klimaschutz und den Erhalt der Tropenwälder einsetzt. Seit 1990 unterstützt das Klima-Bündnis die mittlerweile über 1.600 Mitglieder in 18 europäischen Ländern bei der Erreichung ihrer Selbstverpflichtung, den CO2-Ausstoß alle fünf Jahre um zehn Prozent zu senken und die Pro-Kopf-Emissionen bis spätestens 2030 (Basisjahr 1990) zu halbieren. Zum Erhalt der tropischen Regenwälder kooperiert das Klima-Bündnis mit indigenen Völkern der Regenwälder.