Das Klima-Bündnis auf der Klimakonferenz in Durban

von Thomas Brose

16.12.2011 - Wieder ging ein Klimagipfel zu Ende, der die Hoffnungen auf ein verbindliches globales Eingreifen gegen den Klimawandel nicht erfüllt hat. Stattdessen wurde wieder vertagt. Mit dem verabschiedeten Dokument (Durban Plattform) wurde ein Fahrplan festgelegt, der ein weltweites Abkommen bis 2020 in Aussicht stellt. Das wären fast zehn weitere Jahre Verhandlungsmarathon mit ungewissem Ausgang und ohne fest vereinbarte globale Maßnahmen. Wissenschaftler warnen schon seit Jahren vor dem immer kleiner werdenden Zeitfenster für wirksame Maßnahmen, zur Begrenzung der Erwärmung auf 2°. Die Verlängerung des Kyoto-Protokolls mit verbindlichen Zielen ist mit einer Schwächung verbunden. Wichtige Emittenten wie Kanada, Russland und Japan haben bereits erklärt, dass sie bei einer Verlängerung des Kyoto-Protokolls nicht mitmachen werden. Kanada will sogar vorzeitig aus dem Kyoto-Protokoll aussteigen. Die verbleibenden Staaten repräsentieren jedoch nur noch 15% der Treibhausgas-Emissionen. Erst im nächsten Jahr sollen die Reduktionsverpflichtungen für eine weitere Verpflichtungsperiode festgelegt werden. Allerdings ist noch unklar, wann sie genau beginnen und enden soll.

Gab es auch etwas Positives zu vermelden?
Wie immer in den internationalen Konferenzen, wo Diplomatie und unterschiedliche Interessen der Einzelstaaten eine wichtige Rolle spielen, muss man in die Details schauen. Da kann festgestellt werden, dass die USA mit ihrer Weigerungshaltung an Einfluss verlieren vor allem gegenüber ihrem Gegenspieler China. Die EU ist eine strategische Allianz mit den kleinen Staaten eingegangen, die am stärksten vom Klimawandel betroffen sind, wie z.B. den Inselstaaten, die befürchten müssen, dass ihre Territorien in einigen Jahren überschwemmt sein werden. Für sie ist der internationale Prozess eine der wenigen Möglichkeiten ihre Interessen gegenüber den starken Regierungen einzubringen.

Als ein wichtiger Erfolg wird der Aufbau eines globalen Klimafonds (Green Climate Fonds) gefeiert, der Gelder für Klimaschutz und Anpassung vor allem für die ärmeren Staaten zur Verfügung stellen soll (bis 2020 jährlich 100 Milliarden Dollar). Das von der letzten Konferenz in Cancún eingesetzte Interimskomitee wurde offiziell bestätigt und der Fonds als Finanzierungsinstrument der Konvention anerkannt. Woher die vorgesehenen Gelder kommen sollen, ist allerdings noch unklar. Für den Sitz des Fonds haben sich mehrere Staaten beworben, darunter auch Deutschland.

Die indigenen Partner
Aus der ganzen Welt waren wieder indigene VertreterInnen angereist, um ihre Anliegen in Durban einzubringen. Vor allem geht es ihnen um die Anerkennung ihrer Landrechte. Das in den Verhandlungen befindliche Instrumentarium zur Reduzierung von Emissionen aus Waldzerstörung und Degradation (REDD), das in den letzen Jahren viel Aufmerksamkeit erlangt hat, steht im Fokus der indigenen Gruppen. Mittlerweile gibt es verschiedene Studien und Untersuchungen, die aufzeigen, dass, obwohl die genauen Regeln für das Instrumentarium noch nicht beschlossen wurden, die Auswirkungen auf die indigenen Gemeinschaften eher negativ sind. Für Indigene ist REDD bereits eine Realität. Eine Studie aus Peru stellt vor allem folgende Probleme fest:

• die aktuellen Rahmenbedingungen zu REDD führen zu einer weiteren Verschärfung der Landkonflikte in indigenen Gebieten und zur Missachtung indigener Rechte;
• die Anstrengungen zur Entwicklung von REDD sind oft nicht Teil einer nationalen Gesamtstrategie zum Waldschutz und werden durch andere Entwicklungsanstrengungen (z.B. Bau von Straßen, Bergbauprojekte, Bau von Staudämmen) konterkariert;
• unzureichende Information der indigenen Gemeinschaften über das Instrumentarium und die Nachteile von REDD.

Unsere Partnerorganisation COICA entwickelt deshalb Alternativen, wie ein indigenes REDD, das von indigenen Rechten ausgeht und mit dem Kompensation für Industrieländer ablehnt wird. Dieses Konzept möchten sie gerne im nächsten Jahr in Europa vorstellen.

In Durban war die Weiterentwicklung von REDD wenig erfolgreich und ohne verbindliche Reduzierungszusagen bei den Treibhausgasen verliert es auch seine Legitimation. Die zentrale Entscheidung über die Quellen der Finanzierung (marktbasiert oder öffentliche Mittel) wurde wieder mal auf das nächste Jahr vertagt.

Die Kommunen in Durban
Das Klima-Bündnis hat in Durban vor allem die Erfolge vieler Mitgliedskommunen im Klimaschutz vorgestellt. Wie auch in den letzten Jahren wurden die gesammelten Kindermeilen an die Generalsekretärin des UN-Klimasekretariats Christiana Figueres überreicht. Wieder konnte ein Rekord vermeldet werden: 2,7 Millionen Grüne Meilen wurden gesammelt. Figueres hat bei mehreren Gelegenheiten die Bedeutung der lokalen Ebene für einen effektiven Klimaschutz herausgestellt.

Während einer gemeinsamen Veranstaltung mit dem deutschen Umweltministerium wurden tatsächlich getätigte Minderungen der CO2-Emissionen präsentiert, die mit dem Monitoringinstrument des Klima-Bündnis ermittelt wurden. Am Klima-Bündnis Stand wurden Informationen und Statements vieler Mitglieder zum Klimaschutz und konkrete Erfolge gezeigt.

Auf einer gemeinsamen Veranstaltung mit der Generaldirektion für Klima (DG-Clima) der EU, wurde der Konvent der Bürgermeister vorgestellt.
Aufgrund der fehlenden Vereinbarungen auf internationaler Ebene ist die Rolle der Kommunen als Partner der nationalen Ebene zur Erreichung von Klimaschutzzielen noch stärker in den Vordergrund gerückt.